Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
TRANKVILE electric vehicles
NIU Premium Store Hamburg
Sillemstr. 106, 20257 Hamburg
Nedderfeld 110 K, 22529 Hamburg
Rathausstraße 8, 24103 Kiel
Telefon: +49 40 60944761
E-Mail: office@trankvile.com
Internet: www.trankvile.com
Vertretungsberechtigt:
Alexander von Waldow für TRANKVILE electric vehicles Hamburg / NIU Premium Store TRANKVILE
Klaus-Robert von Waldow für TRANKVILE electric vehicles Kiel und Eckernförde
Vertragssprache ist Deutsch.
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen TRANKVILE electric vehicles / NIU Premium Store und Kunden über Verkauf, Lieferung, Online-Bestellungen, Reparatur-, Wartungs-, Diagnose-, Umbau- und sonstige Werkstattleistungen an Fahrzeugen, insbesondere an Elektrofahrzeugen, Hybridfahrzeugen, Leichtfahrzeugen, Zweirädern, Akkumulatoren und Hochvoltsystemen.
Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn TRANKVILE electric vehicles ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
- Vertragsschluss
Angebote von TRANKVILE electric vehicles sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Die Darstellung von Waren oder Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Auftragsbestätigung, Versandbestätigung, Auslieferung der Ware oder Beginn der Leistungsausführung zustande.
Bei Werkstatt-, Reparatur- und Diagnoseaufträgen kommt der Vertrag durch Unterzeichnung des Auftragsformulars, schriftliche Bestätigung oder Beginn der Arbeiten zustande.
Technische Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-, Reichweiten- und Verbrauchsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Geringfügige, dem Kunden zumutbare Abweichungen bleiben vorbehalten.
- Preise, Zahlung und Kostenvoranschläge
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Werkstatt-, Diagnose- und Reparaturleistungen werden nach Vereinbarung, Kostenvoranschlag oder nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ergibt sich während der Arbeiten, dass der voraussichtliche Aufwand wesentlich überschritten wird, informiert TRANKVILE electric vehicles den Kunden unverzüglich.
Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
TRANKVILE electric vehicles ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, insbesondere bei Sonderbestellungen, kundenspezifischen Umbauten, Hochvolt-Diagnosen, Batteriearbeiten oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von TRANKVILE electric vehicles anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Lieferung, Versand und Abholung
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen, die TRANKVILE electric vehicles nicht zu vertreten hat, insbesondere höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Maßnahmen, Lieferengpässen, Energieausfällen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Ist eine Ware oder Leistung ohne Verschulden von TRANKVILE electric vehicles nicht verfügbar, kann TRANKVILE electric vehicles vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Fahrzeuge, Waren oder reparierte Gegenstände sind nach Mitteilung der Fertigstellung innerhalb von fünf Werktagen abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist kann TRANKVILE electric vehicles eine angemessene Standgebühr berechnen. Derzeit beträgt diese 10,00 EUR pro Kalendertag, sofern nicht ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.
- Werkstattaufträge, Reparatur und Diagnose
Der Umfang der Werkstattleistung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag.
TRANKVILE electric vehicles ist berechtigt, notwendige Zusatzarbeiten auszuführen, wenn der Kunde zuvor zustimmt. Eine vorherige Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn sofortiges Handeln zur Gefahrenabwehr, zur Vermeidung weiterer Schäden oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist und eine vorherige Rücksprache nicht rechtzeitig möglich ist.
Diagnosearbeiten sind vergütungspflichtig, auch wenn anschließend keine Reparatur erfolgt oder der Fehler nicht vollständig reproduzierbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, bekannte Mängel, Vorschäden, Unfälle, Wasserschäden, Fremdeingriffe, Softwareänderungen, Tuningmaßnahmen, Ladeprobleme, Batterieauffälligkeiten und sonstige sicherheitsrelevante Umstände vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflichten schuldhaft, haftet er für daraus entstehende Schäden, Mehraufwand und Folgekosten.
Restladestand bei Elektrofahrzeugen und Batterien
Der Kunde ist verpflichtet, Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Akkumulatoren und sonstige batterieelektrische Fahrzeuge mit einem für Diagnose, Rangieren, Prüfung und sichere Verwahrung ausreichenden Ladezustand zu übergeben. TRANKVILE electric vehicles empfiehlt bei Übergabe einen Ladezustand von mindestens 30 %, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
Ist der Ladezustand bei Übergabe niedrig oder besteht die Gefahr einer Tiefentladung, weist der Kunde hierauf ausdrücklich hin. TRANKVILE electric vehicles ist nicht verpflichtet, Fahrzeuge oder Batterien ohne gesonderten Auftrag sofort zu laden. Eine Haftung für Schäden infolge bereits niedrigen Ladezustands, Tiefentladung, Batteriealterung, Batteriedefekten, Standverbrauch, Fahrzeug-Onlinefunktionen oder sonstiger nicht von TRANKVILE electric vehicles zu vertretender Umstände besteht nicht.
Notwendige Lade-, Sicherungs-, Prüf- oder Erhaltungsmaßnahmen dürfen nach Aufwand berechnet werden, sofern sie zur Auftragsdurchführung, Schadenvermeidung oder Gefahrenabwehr erforderlich sind.
- Elektrofahrzeuge, Batterien und Hochvoltsysteme
Arbeiten an Hochvoltsystemen, Traktionsbatterien und sicherheitsrelevanten elektrischen Komponenten erfolgen ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen, technischen und berufsgenossenschaftlichen Anforderungen.
TRANKVILE electric vehicles ist berechtigt, Arbeiten an Fahrzeugen oder Batterien abzulehnen, zu unterbrechen oder abzubrechen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht oder nicht ausgeschlossen werden kann. Dies gilt insbesondere bei:
Unfallfahrzeugen,
beschädigten, deformierten oder geöffneten Batterien,
Verdacht auf Wassereintritt, Kurzschluss, Überhitzung oder thermische Instabilität,
Brand-, Rauch-, Geruchs- oder Gasungsanzeichen,
unsachgemäßen Vorreparaturen oder Fremdeingriffen,
fehlenden Herstellerinformationen oder fehlender Ersatzteilverfügbarkeit.
Fahrzeuge oder Batterien mit Sicherheitsrisiko dürfen durch TRANKVILE electric vehicles gesondert abgestellt, isoliert, spannungsfrei geschaltet oder in Quarantäne genommen werden. Daraus entstehende notwendige Kosten, insbesondere Stand-, Sicherungs-, Transport- oder Entsorgungskosten, trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat oder die Maßnahme objektiv erforderlich war.
Eine Garantie für Batteriekapazität, Reichweite, Restlebensdauer, Zellzustand oder Softwarekompatibilität wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Batterien, Akkuzellen und Verschleißteile unterliegen nutzungs-, alters-, temperatur- und ladeverhaltensbedingtem Verschleiß. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
- Verwahrung, Probefahrten und Fahrzeugdaten
Während der Verwahrung haftet TRANKVILE electric vehicles nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB.
Für im Fahrzeug befindliche Gegenstände wird nur gehaftet, wenn diese ausdrücklich zur Verwahrung übernommen wurden oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Kunde ist verpflichtet, Wertgegenstände vor Übergabe des Fahrzeugs zu entfernen.
TRANKVILE electric vehicles ist berechtigt, im Rahmen des Auftrags Probefahrten, Funktionsprüfungen, Lade- und Entladevorgänge sowie Diagnose- und Softwareauslesungen vorzunehmen, soweit dies zur Auftragsdurchführung erforderlich ist.
Bei Elektrofahrzeugen können fahrzeugbezogene Betriebs-, Fehler-, Lade-, Batterie- und Diagnosedaten ausgelesen und verarbeitet werden, soweit dies für Diagnose, Reparatur, Gewährleistung, Herstellervorgaben oder Sicherheitsprüfungen erforderlich ist.
Versicherungsschutz des Kunden
Dem Kunden wird empfohlen, für das übergebene Fahrzeug während der Dauer des Werkstattaufenthalts einen ausreichenden eigenen Versicherungsschutz, insbesondere eine Teil- oder Vollkaskoversicherung, aufrechtzuerhalten.
Diese Empfehlung berührt nicht die gesetzliche Haftung von TRANKVILE electric vehicles nach Ziffer 11 dieser AGB. Insbesondere bleiben Ansprüche des Kunden bei von TRANKVILE electric vehicles zu vertretenden Schäden unberührt.
- Eigentumsvorbehalt und Werkunternehmerpfandrecht
Gelieferte Waren und eingebaute Teile bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von TRANKVILE electric vehicles.
Gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
TRANKVILE electric vehicles steht wegen Forderungen aus Werkstatt-, Reparatur-, Diagnose- und sonstigen Werkleistungen ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an den eingebrachten Sachen des Kunden zu.
- Mängelrechte bei Kaufverträgen
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei gebrauchten Waren kann eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr nur wirksam vereinbart werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darauf hingewiesen wird und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen kann die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder eine Garantie betroffen ist.
Von der Mängelhaftung nicht umfasst sind Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Überbeanspruchung, fehlende Wartung, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, Wettbewerbsbetrieb, Fremdeingriffe, nicht freigegebenes Zubehör, Tuning, Softwaremanipulationen, falsche Bedienung, falsches Laden oder äußere Einwirkungen entstehen.
Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben gegenüber Kaufleuten unberührt.
- Mängelrechte bei Werkstatt- und Reparaturleistungen
Für Werkstatt- und Reparaturleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Werkvertragsrechts.
Der Kunde hat TRANKVILE electric vehicles Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben. Ohne vorherige Gelegenheit zur Nacherfüllung dürfen Dritte nur beauftragt werden, wenn ein dringender Notfall vorliegt oder TRANKVILE electric vehicles die Nacherfüllung verweigert, fehlgeschlagen ist oder unzumutbar verzögert.
Keine Mängelansprüche bestehen, soweit der geltend gemachte Mangel auf Verschleiß, Fremdeingriffe, unsachgemäße Nutzung, fehlende Wartung, nicht offengelegte Vorschäden oder vom Kunden bereitgestellte mangelhafte Teile zurückzuführen ist.
Stellt sich bei einer berechtigten Prüfung heraus, dass kein von TRANKVILE electric vehicles zu vertretender Mangel vorliegt, kann der entstandene Prüfaufwand nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet werden.
- Haftung
TRANKVILE electric vehicles haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei gesetzlicher Gefährdungshaftung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TRANKVILE electric vehicles nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragter von TRANKVILE electric vehicles.
- Brand, Explosion, Hochvolt- und Batterieereignisse
Für Schäden durch Brand, Explosion, thermische Ereignisse, Batteriebrand, Kurzschluss, Rauchentwicklung, Gasung oder vergleichbare Hochvolt- und Batterieereignisse haftet TRANKVILE electric vehicles nach Maßgabe von Ziffer 11.
Keine Haftung besteht für Schäden, soweit diese auf bereits vorhandene Defekte, verdeckte Vorschäden, Alterung, unsachgemäße Nutzung, nicht offengelegte Unfälle, Wasserschäden, Fremdeingriffe, unsachgemäße Ladevorgänge, nicht freigegebene Ladegeräte, Softwaremanipulationen oder sonstige Umstände zurückzuführen sind, die TRANKVILE electric vehicles nicht zu vertreten hat.
Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
- Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von TRANKVILE electric vehicles liegende Ereignisse befreien TRANKVILE electric vehicles für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den betroffenen Leistungspflichten.
Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Unruhen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Energieausfälle, Streik, Aussperrung, Transportstörungen, Lieferkettenstörungen und nicht von TRANKVILE electric vehicles zu vertretende Hersteller- oder Ersatzteilverzögerungen.
Schadensersatzansprüche wegen solcher Verzögerungen bestehen nur, soweit TRANKVILE electric vehicles die Verzögerung zu vertreten hat.
- Kundenspezifische Waren, Umbauten und Widerruf
Bei Verträgen mit Verbrauchern besteht ein Widerrufsrecht nur, soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, insbesondere bei bestimmten Fernabsatzverträgen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht oder kann vorzeitig erlöschen, soweit gesetzlich vorgesehen, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie bei Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher, soweit erforderlich, vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
- Datenschutz
TRANKVILE electric vehicles verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
Verarbeitet werden insbesondere Kunden-, Kontakt-, Fahrzeug-, Auftrags-, Zahlungs-, Diagnose-, Garantie- und Servicedaten, soweit dies zur Vertragsdurchführung, Abrechnung, gesetzlichen Aufbewahrung, Gewährleistungsbearbeitung, Herstellergarantie, Fahrzeugsicherheit oder Kundenkommunikation erforderlich ist.
Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von TRANKVILE electric vehicles.
- Streitbeilegung
TRANKVILE electric vehicles informiert Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
TRANKVILE electric vehicles ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de
- Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg. TRANKVILE electric vehicles ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
- Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.